Impressum und Datenschutzerklärung
Impressum
1. Das Online-Formular zur Beantragung eines Wahl- bzw. Abstimmungsscheins ist ein Dienstangebot der Landeshauptstadt Hannover im Sinne des Telemediengesetzes (TMG).
Die Anschrift der Landeshauptstadt lautet:
Landeshauptstadt Hannover
Trammplatz 2
30159 Hannover
E-Mail: stadtverwaltung@hannover-stadt.de
Die Landeshauptstadt Hannover ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sie wird von dem Oberbürgermeister vertreten.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 115650021.
2. Der Standort des Servers ist Hannover. Die Verantwortung für den Betrieb liegt bei:
Hannoversche Informationstechnologien (HannIT)
Anstalt öffentlichen Rechts
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
Telefon: +49 511/616-11333
E-Mail: EWO@HannIT.de
3. Die Landeshauptstadt Hannover unterliegt bei der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten den Vorschriften des TMG sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten können nur auf Grund einer besonderen Rechtsgrundlage, zu denen auch die Einwilligung des Betroffenen zählt, erhoben und verarbeitet werden. Der Betroffene, dessen Daten erhoben werden, muss zum Zeitpunkt der Erhebung u. a. über die Rechtsgrundlage der Erhebung, den Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung unterrichtet werden. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, ist es erforderlich, dass der Betroffene bei jedem einzelnen Datenerhebungsvorgang konkret informiert wird. Sofern Sie keine gesonderte Information erhalten, werden auch keinerlei personenbezogene Daten erhoben. Dies vorausgeschickt, finden Sie hier eine Reihe allgemeiner Informationen zum Datenschutz.
Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU‑Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn die Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche Ansprechpartner/-innen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1.
Kontaktdaten
Verantwortliche Stelle i. S. von Art. 13, 14 DSGVO:
Landeshauptstadt Hannover
Der Oberbürgermeister
Trammplatz 2
30159 Hannover
OB@hannover-stadt.de
Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung:
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Personal und Organisation
Wahlamt
Trammplatz 2
30159 Hannover
0511/168-41104
briefwahl@hannover-stadt.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Wolfgang Mahrenholz
Breite Straße 10
30159 Hannover
0511/168-45355
18.DSB@hannover-stadt.de
2.
Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten bei uns
Zweck der Verarbeitung:
Wir verarbeiten Ihre Daten, um Ihnen Ihre Unterlagen für die Briefwahl zusenden zu können. Die folgenden Daten werden durch uns verarbeitet:
· Name
· Geburtsdatum
· Vollständige Adresse
Weiterhin können Sie freiwillige Angaben machen zu:
· Akademischer Titel
· Adresszusatz
· E-Mail-Adresse
· Telefonnummer
Sollte für Sie ein akademischer Grad im Melderegister verzeichnet sein, wird dieser im Rahmen der Zusendung der Briefwahlunterlagen im Adressfeld aufgeführt.
Der Adresszusatz wird ausschließlich dafür genutzt, um die Zustellung durch den Postdienstleister zielgenauer gewährleisten zu können.
Die Kontaktdaten werden ausschließlich dafür genutzt, um bei Problemen oder Unstimmigkeiten eine kurzfristige Klärung zwischen der zuständigen Wahlbehörde und Ihnen zu ermöglichen. Wird weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer angegeben, kann eine Klärung nur postalisch erfolgen. Bei Angabe einer E-Mail-Adresse wird Ihnen eine Bestätigung über die vollständige Erfassung Ihres Wahlscheinantrages/ Abstimmungsscheinantrages übersandt.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Es handelt sich um Verarbeitungsvorgänge, bei denen Sie Ihre Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck geben.
Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um Ihr Anliegen erfüllen zu können. Sofern wir die erforderlichen Daten nicht erhalten, kann es dazu kommen, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können oder sich Bearbeitung verzögert.
3.
Erhebung
Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten
Es werden durch uns nur die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, die uns von Ihnen über das Online-Formular bereitgestellt werden oder die uns im Rahmen des Melderegisters bereits vorliegen. Wir erheben keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Dritten.
4.
Speicherdauer
Ihrer personenbezogenen Daten bei uns
Die Daten der Pflichtfelder werden von uns in das Wählerverzeichnis für die von Ihnen beantragten Wahlunterlagen überführt. Für das Wählerverzeichnis gelten gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschfristen. Wählerverzeichnisse und Wahlscheinverzeichnisse werden nach Ablauf von 6 Monaten nach der Wahl vernichtet, wenn nicht die Wahlleitung mit Rücksicht auf ein Wahlprüfungsverfahren etwas anderes angeordnet hat.
Die freiwillig angegebenen Daten verbleiben im Inforegister des Online-Formulars zur Beantragung eines Wahl- bzw. Abstimmungsscheins. Dort ist eine automatische Löschfrist von 180 Tagen nach Antragstellung hinterlegt.
5.
Übermittlung
Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir werden Ihre Daten ausschließlich für die oben genannten Zwecke speichern und streng vertraulich behandeln. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte übermittelt.
6.
Erhebung
personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseite
Wenn Sie
unsere Webseite betrachten, auch wenn Sie sich weder registrieren noch uns
anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten, die Ihr
Browser an unseren Server übermittelt:
·
das
Datum und die Uhrzeit der Anforderung
·
die
IP-Adresse des aufgerufenen Webservers
·
der
verwendete Browser, Sprache und Version
Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Diese Daten werden temporär in einem sogenannten Protokoll bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Technische Bedingungen:
· keine regelmäßige Archivierung der Protokolle; Löschung bei Neustart
· Protokolle werden an keinen Server weitergeleitet
· Webseiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden TLS-verschlüsselt übertragen.
· Es findet kein Blacklisting statt.
Cookies:
Unsere Webseiten verwenden keine Cookies.
7.
Betroffenenrechte
nach Art. 15 ff. DSGVO
Recht auf Auskunft:
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.
Recht auf Berichtigung:
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung:
Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch:
Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.
Recht auf Beschwerde:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Serverbetrieb
Der Standort des Servers ist Hannover. Die Verantwortung für den Betrieb liegt bei der
Hannoversche Informationstechnologien (HannIT)
Anstalt öffentlichen Rechts
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
Telefon: +49 511 70040-133
E-Mail: EWO@HannIT.de
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen, die auf diesem Server vorgehalten werden, übernimmt die Betreiberin keine Gewähr. Die elektronische, drucktechnische oder anderweitige Reproduktion der vorgehaltenen Informationen, graphischen Darstellungen, Bilder etc. durch Dritte ist nur nach Absprache mit der Betreiberin zulässig.
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